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Leserbrief “Zweierlei Maß” bezugnehmend auf den Artikel der NOZ vom 11.10.2006

Der folgende Leserbrief wurde von der NOZ nicht abgedruckt, da er nach Meinung des stellvertretenden Chefredakteurs keine inhaltliche Ergänzung darstellt!

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

als erstes möchte ich klarstellen, das ich weder diese ominöse Flugblattverteilaktion gefilmt habe noch irgendwie in Planung dieser Aktion und dem Schreiben des Flugblatt verwickelt war. Zumal war ich zum Tatzeitpunkt an einem Anderen Ort, wofür ich auch Zeugen habe.

Im folgenden möchte ich auf gewisse Ungereimtheiten hinweisen. In dem Hausdurchsuchungsbefehl wird mir einerseits vorgeworfen, ich hätte mit anderen Leuten Flugblätter verteilt und anderseits diese Aktion gefilmt, weswegen bei mir nach belastendem Video bzw. Fotomaterial gesucht werden soll. Dann erfahre ich 6 Tage später aus der Zeitung, dass der Staatsanwalt hofft anhand meiner Daten den Flugblattschreiber ermitteln zu können. Kann es sein, dass sich das belastende Foto- bzw. Videomaterial nicht eingefunden hat und mir nun das Flugblattschreiben untergeschoben werden soll, damit diese polizeiliche Maßnahme in der Öffentlichkeit legetimiert werden kann? Man halte sich vor Augen, dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft die Maßnahmen für verhältnismäßig erklärt, weil “Politisches ins Private gezogen” worden und das Privatleben jedoch “besonders schutzwürdig” sei, so Retemeyer. Doch trotz wackeliger Faktenlage – das Amtgericht lehnte die Durchsuchung mit dem Hinweis auf Meinungsäußerung ab - ist es kein Problem für die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Landgerichtes einen viel heftigeren Eingriff in mein Privatleben in Form einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung von existenziell wichtigen Gegenständen wie einem Computer mit wichtigen Daten zu rechtfertigen. Mal davon abgesehen, dass die Menschen im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe fast über gar keine Privatsphäre verfügen.

Da sich für mich nun die Frage nach der Verhältnismäßigkeit geklärt hat, bleibt nur noch die Frage übrig, was den Funktion dieser Hausdurchsuchung sei und warum diese veranstaltet wurde ? Das Landgericht hat dem Durchsuchungsbefehl schon am 28.08. stattgegeben. Warum wurde dann gerade eine Woche bevor unser Film [Der Lagerkomplex] gezeigt wird und gerade die Proteste der Flüchtlinge sich auf das Lager in Oldenburg ausweiten die Hausdurchsuchung durchgeführt?

Sollen etwa Menschen die journalistische Arbeit zum Thema Lagerpolitik leisten öffentlich diskreditiert und in die kriminelle Ecke gestellt werden? Dabei gilt jedoch diese Repressionsmaßnahme jedoch nicht nur dem Journalisten, sondern auch der Bewegung gegen die Lagerpolitik, die die Landesregierung durch ihre Proteste immer weiter unter öffentlichen Druck setzt.

Den zivilisatorischen Stand einer Gesellschaft kann man daran messen, wie sie mit der Pressefreiheit und ihren Minderheiten umgeht. Was bedeutet das dann, wenn fast alle Flüchtlinge in Niedersachen in 3 zentralen Lagern kaserniert und in einem rechtsarmen Zustand gehalten werden und dann Menschen, die darüber berichten unter fadenscheinigen Begründungen (Beleidigung!) mit Billigung der Justiz mit Repression überzogen werden?

Was das eigentliche Politikum, nämlich die Lagerpolitik, bedeutet, zeigt der Inhalt unseres Filmes [Der Lagerkomplex], welcher heute um 15.00 Uhr im Rahmen des Unabhängigen Filmsfest Osnabrück in der Lagerhalle zu sehen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Timo Luthmann

Medienstudent Universität Osnabrück und

Mitglied des Filmkollektivs Kinoki Now!

Artikel der NOZ vom 11.10.06 “Durchsuchung bei Filmemacher”

Von Beate Dammermann
Osnabrück.
Ein Filmemacher, der in einen “Skandal” verwickelt ist - eine bessere Werbung kann man sich kaum vorstellen. Das wird die Staatsanwaltschaft sicher nicht beabsichtigt haben, als sie jetzt die Wohnung eines Osnabrücker Medienstudenten durchsuchen ließ. Hintergrund sind Vorfälle und Proteste rund um das Aufnahmelager für Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe.

“Plötzlich standen zwei Polizeibeamte in meiner Wohnung, zeigten einen Durchsuchungsbeschluss und haben die ganze Wohnung durchwühlt”, berichtet der 29-jährige Timo Luthmann. Seitdem sei sein ganzes Leben “auf den Kopf gestellt”. Selbst seine Tagebücher hätten die Beamten gesichtet, den Computer, seine Kamera und viele CDs mitgenommen. “Dabei wird gegen mich nur wegen des Verdachts der Beleidigung ermittelt”, sagt er und vermutet eine “gezielte Einschüchterung”.

Hintergrund der Ermittlungen sind Proteste gegen die Zentrale Ausländer-Aufnahmebehörde (ZAAB) in Hesepe durch Bewohner des Lagers und politische Gruppen. Aktivisten des No-Lager-Netzwerkes waren an den Pfingsttagen vor den Privatwohnungen von Mitarbeitern der ZAAB aufgetaucht und hatten dort Flugblätter verteilt. Darauf war die Arbeit der Mitarbeiter im Aufnahmelager angeprangert worden - “diffamierend und ehrverletzend”, wie die Staatsanwaltschaft findet. Der Vorgesetzte der Mitarbeiter hatte Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. “Ich war an dem Tag nicht dort”, behauptet der Medienstudent.

Im Zuge der Ermittlungen gegen den Verfasser der Flugblätter hatte die Staatsanwaltschaft zunächst beim Amtsgericht Osnabrück einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung von Timo Luthmann beantragt. Das lehnte unter Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ab, die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein und hatte am Landgericht Erfolg. Die Polizisten wurden zur Durchsuchung losgeschickt.

Ist eine solche Durchsuchung bei einem Deliktsverdacht wie “Beleidigung” verhältnismäßig? Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, sagt für diesen Fall “Ja”, denn es handele sich nicht um einen kleinen Nachbarschaftsstreit mit bösen Worten. Die “Angriffe” in den Flugblättern seien nicht nur gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gerichtet gewesen, sondern durch die Verteilung der Schriften in den Heimatorten sei “Politisches ins Private gezogen” worden. Das Privatleben sei jedoch “besonders schutzwürdig”, so Retemeyer.

Die Staatsanwaltschaft hoffe, die sichergestellten Sachen schnell auszuwerten, um den oder die Flugblattschreiber identifizieren zu können. Bis dahin, so sagt Timo Luthmann, könne er ohne Computer, Kamera und Unterlagen nicht für sein Studium arbeiten.

Immerhin: Die Teilnahme des jungen Studenten am 21. Unabhängigen Filmfest Osnabrück, das von heute bis zum 15. Oktober stattfindet, ist nicht gefährdet. Zusammen mit Tobias Schmidt (ebenfalls Mitglied des Filmkollektivs Kinoki Now!) hat Luthmann den Film “Der Lagerkomplex - Flüchtlinge, Bramsche-Hesepe und die Freiwillige Ausreise” gedreht. Die Polizei hat zwar eine DVD des 100-Minuten-Streifens beschlagnahmt, doch Luthmann hat noch mehr Kopien. Der Film kann also am Freitag, 13. Oktober, 15 Uhr, in der Osnabrücker Lagerhalle gezeigt werden.

 

Hausdurchsuchung bei einem Mitglied des Filmkollektivs kinoki now!

Am Donnerstag, den 05.10.2006 durchsuchten Mitarbeiter der Osnabrücker Polizei die Wohnung von Timo Luthmann, einem Mitglied des Filmkollektivs kinoki now!. Dabei wurden Computer, Videokassetten, eine Fotokamera und eine große Anzahl Datenträger beschlagnahmt.

Der Grund für dieses Vorgehen ist laut Durchsuchungsbeschluss der Verdacht der Beleidigung einer Mitarbeiterin der ZAAB Oldenburg Außenstelle Bramsche. Der Osnabrücker Medienstudent soll nach Angaben der Mitarbeiterin eine Flugblattverteilaktion vor ihrem Haus gefilmt haben, welche sie nach ihrem Gefühl verunglimpft habe. Dabei hat der Beschuldigte jedoch mehrere Zeugen, dass er sich zur Tatzeit an einem anderen Ort aufgehalten hat.

Interessant ist, dass der Antrag auf Hausdurchsuchung in erster Instanz vom Amtsgericht Osnabrück abgelehnt wurde. Erst in zweiter Instanz, auf innenpolitischen Druck hin, so wird vermutet, wurde dem Antrag am Osnabrücker Landgericht stattgegeben.

Die polizeiliche Maßnahme steht in keinem Verhältnis zum wenig stichhaltigen Tatvorwurf und verletzt die Grundrechte des Studenten. Gleichzeit wächst der Verdacht, dass eine kritische Gegenöffentlichkeit eingeschüchtert werden soll, da das Filmkollektiv Kinoki Now! die Dokumentation „[Der Lagerkomplex] – Flüchtlinge, Bramsche-Hesepe und die Freiwillige Ausreise“ (2006) produziert hat, welche am Freitag 13.10.2006 um 15.00 Uhr in der Lagerhalle im Rahmen des Unabhängigen Filmfestes Osnabrück vorgeführt wird. Derzeit steht die Landesregierung mit ihrer Lagerpolitik zunehmend unter Druck, durch vermehrte Proteste in den Lagern Oldenburg und Bramsche.




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