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Reclaim The Streets, „critical mass“ radeln, eine Demo direkt zum Flughafen, Aktionen am Terminal 1 des Hamburger Airport: das war Fluten 3.0 am 22.08.2008. Mit Rollkoffern und Rollator, MarsTV und Polonaise skandalisierten im Terminal über 100 AktivistInnen etwa vier Stunden lang die Abschiebungen vom Hamburger Flughafen und forderten globale Bewegungsfreiheit für alle.

Ein Artikel findet sich bei Indymedia, weitere Infos unter fluten3punkt0.eu

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Ein anderes Fernsehen ist möglich: Ab Ende Mai bietet die Videoplattform G-8-TV alternative Nachrichten rund ums Gipfeltreffen in Heiligendamm

VON PETER NOWAK

Sie gehören zu den G-8-Gipfeltreffen schon fast genauso dazu wie die Aufnahmen von den acht wehenden Fahnen über dem Tagungsort: die Bilder von den massiven Protesten gegen das Politikerstelldichein. Doch die Inhalte der GipfelgegnerInnen kommen in den Medien meist nur am Rande vor. Das will ein Netzwerk unabhängiger Video- und FilmemacherInnen nun ändern. Im Rahmen der Gipfelproteste sollen über die Internetplattform g8-tv.org täglich mehrere unabhängig erstellte Berichte in verschiedenen Sprachen um die Welt geschickt werden. “Uns geht es nicht um die sensationelle Darstellung von Ausschreitungen, sondern wir die wollen die Möglichkeit nutzen, inhaltlicher Kritik an der Politik der G-8-Staaten eine größere Öffentlichkeit zu verschaffen”, heißt es in dem Selbstverständnis des Netzwerkes. Ab Ende Mai sollen die ersten tagesaktuellen Videoclips zum Download bereitstehen. Gefüttert wird G-8-TV mit Beiträgen von der Internetplattform Indymedia, MedienaktivistInnen werden aber auch vor Ort selber Videos erstellen. Dazu sollen mehrere mobile Schnittplätze eingerichtet werden. Getextet und interviewt wird in der jeweiligen Muttersprache, Untertitel auf Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch sollen für globale Verständigung sorgen. In der Hochphase der Gipfelproteste vom 2. bis 8. Juni ist außerdem täglich ab 21 Uhr eine auf Deutsch und Englisch moderierte Live-Sendung von einer halben Stunde geplant. Dort sollen die Ereignisse des Tages kommentiert werden und Studiogäste aus den unterschiedlichen Bereichen der Protestbewegung zu Wort kommen. Neben den Informationen über die Proteste sollen dabei die Suche nach Alternativen zur G-8-Politik sowie die Strategien und Ziele der globalisierungskritischen Gruppen im Mittelpunkt der Sendungen stehen. Für die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele ist natürlich eine internationale Kooperation nötig. Deshalb arbeiten in dem temporären Netzwerk MedienaktivistInnen aus Nordamerika und Europa zusammen. Aus Deutschland sind u. a. die Medienprojekte ak kraak, KanalB.org und trojan tv beteiligt. Nun werden weltweit noch Gruppen und Initiativen gesucht, die Aufführungen an öffentlichen Orten und in Kinos organisieren. In Rostock hat sich schon der lokale Offene Kanal bereit erklärt, die G-8-TV-Nachrichten zu übernehmen. InteressentInnen können sich unter videoactivism@nadir.org an die Initiative wenden. Neben der konkreten inhaltlichen Arbeit beschäftigen die MedienarbeiterInnen momentan aber auch die möglichen staatlichen Repressioenn. Das hat seinen Grund. Schließlich sind in der Vergangenheit bei den großen Gipfeln immer wieder MedienaktivistInnen von der Polizei angegriffen und festgenommen worden, am massivsten zuletzt beim G-8-Gipfel im Jahr 2001 in Genua. Doch auch im Vorfeld des diesjährigen G-8-Treffens ist es bereits zu Polizeiaktionen gegen MedienaktivistInnen gekommen. So wurde schon im letzten Herbst dem Osnabrücker Studenten Timo Luthmann bei einer Razzia Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Als Mitglied des Filmkollektivs Kinoki Now! hatte er eine Dokumentation über Proteste von Flüchtlings- und Antirassismusgruppen gegen ihre Unterbringung gedreht. In dem Film wurde auch eine Aktion gezeigt, bei Flugblätter über die Verhältnisse im Lager Bramsche bei Osnabrück verteilt wurden. Weil sich eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes durch den Flugblatt-Text beleidigt gefühlt hatte, sollten durch die Razzia die unbekannten Flugblattverteiler ermittelt werden. taz vom 19.5.2007, S. 19, 121 Z. (TAZ-Bericht),

PETER NOWAK

Artikel bei der TAZ

10 Monate nach unserer Filmpremiere wurde am 19.01.2007 von einer Jury aus Sprachwissenschaftlern der Begriff freiwillige Ausreise zum Unwort des Jahres 2006 gewählt. Es freut uns, dass durch diese sprachkritische Aktion das öffentliche Bewusstsein für diesen staatlichen verwendeten Euphemismus gestärkt wird. Unserer Meinung ist es generell wichtig diese Begriffe zu demaskieren und die individuellen und strukturellen Gewaltverhältnisse zu benennen. Freiwillige Ausreise bedeutet im Klartext Zwangskasernierung, Bevormundung durch Kochverbot, Kantinenessen und Sachleistungen, schlechte Gesundheitsversorgung, Arbeitsverbot und Bespitzelung , Perspektivlosigkeit, individuelle Gewaltübergriffe und Willkür.

Freiwillige Ausreise bei wikipedia

Unwort des Jahres Informationen zu einer sprachkritischen Aktion

Die Lagerpolitik in Niedersachen

In Niedersachsen hat es in den letzten 3 Jahren einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Asylbewerberinnen und -bewerbern gegeben. Während früher die Flüchtlinge in sogenannten Zentralen Aufnahmestellen (ZASt) in Braunschweig und Oldenburg lediglich 3 Monate verweilten, um dann im Normalfall dezentral in den Gemeinden untergebracht zu werden, ist dies heute die Ausnahme, da so das Innenministerium „die denzentrale Unterbringung aufenthaltsverfestigend wirkt“. Die ZASten wurden umbenannt in Zentrale Ausländer- und Aufnahmebehörden (ZAAB) und einhergehend änderte sich die Konzeption, das die Lagereinrichtungen zur dauerhaften Unterbringung bestimmt wurden. Das Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe, was seit dem Jahr 2000 besteht, erhielt in dieser neuen Konzeption einen besonderen Status. Es wurde zur Außenstelle der ZAAB Oldenburg mit dem Schwerpunkt der sogenannten Freiwillige Ausreise für Flüchtlinge, die eine -im Amtsdeutsch bezeichnete- negative Prognose hinsichtlich ihrer Aussichten auf Erfolg im Asylverfahren bekommen haben. Konzeptioneller Vorläufer für Bramsche-Hesepe war das sogenannte „Projekt X“, welches „Identitätsverschleierern“ durch Sonderbehandlung wie u.a. Taschengeldentzug, gezielte Zusammenlegung und Verhöre zur Herausgabe ihrer Papiere gezwungen werden sollten, um sie abschieben zu können.

In Bramsche-Hespe leben derzeit ca. 550 Flüchtlinge, wovon mindestens 150 Kinder sind. Von der Landesregierung wird dieses Modellprojekt als Erfolg gewertet und seine bundesweite Bedeutung zeigt sich dadurch, dass Landesbedienstete aus anderen Bundesländern zu Schulungen kommen nach Bramsche kommen und z.B. am 01.04.2006 in Neumünster/Schleswig Holstein ein Lager nach der Konzeption von Bramsche-Hesepe eingerichet wurde. Die humanitäre Rhetorik, dass in einer solchen Einrichtung geradezu Entwicklungshilfe betrieben werde, indem dort Flüchtlinge durch Qualifizierungsmaßnahmen weitergebildet werden, sie dort optimal betreut und sie über die Chancen eines Neustarts in ihrer Heimat informiert werden, täuscht über die wesentlichen Fakten hinweg. Zwangskasernierung, Bevormundung durch Kochverbot, Kantinenessen und Sachleistungen, schlechte Gesundheitsversorgung, Arbeitsverbot und Bespitzelung sind das Gesicht des Lageralltags, dessen Perspektivlosigkeit lediglich einem Zweck dient: die Flüchtlinge in die sogenannte Freiwillige Ausreise zu drängen.

Diese Lagereinrichtungen dienen allein dem Zweck die Flüchtlinge von der bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft zu isolieren und ihnen so einfacher ihre elementaren Menschenrechte vorzuenthalten.

Der Widerstand gegen Lagerpolitik

Erster Widerstand gegenüber der Lagerpolitik lassen sich neben dem individuellen Abtauchen in die Illegalität – im Projekt X waren es oft mehr als 50 % der Betroffenen – die Hungerstreiks anführen, die 1999 in Braunschweig gegen das Projekt X gemacht wurden. Das Projekt X wurde eingestellt, doch die daraus gemachten Erfahrungen flossen in die Neukonzeptionierung der Lager in Braunschweig, Oldenburg und speziell Bramsche-Hesepe ein. Da Bramsche-Hesepe als erste Einrichtung zur „dauerhaften“ Unterbringung konzeptioniert war, konzentrierten sich dort auch die Proteste gegen eine derartige Behandlung von Menschen. Flüchtlinge organisierten Torblockaden, Proteste in der Lagereinrichtung, während des Besuchs einer Delegation von Mitarbeitern aus verschiedenen Innenministerien oder äußerten ihren individuellen Protest z.B. durch Hungerstreiks. Gleichzeitig gab es von der Seite von Flüchtlingsunterstützungsgruppen drei bundesweite Demonstrationen und zwei Aktionscamps in Bramsche-Hesepe.

Derzeit scheint sich der Protest gegen die Lagerpolitik in Niedersachsen auszuweiten. Es kam in Oldenburg auf dem Gelände der ZAAB eine Demonstration mit ca. 200 Hundert Flüchtlingen und befinden sich dort ca. 200 Flüchtlinge im Kantinenstreik, d.h. Sie boykottieren das Kantinenessen mit dem Hinweis auf die mangelnde Qualität und die Bevormundung.

Das Filmkollektiv „kinoki now!“

Das studentische Filmkollektiv kinoki now! hat seit Anfang 2004 intensiv zum Thema Bramsche-Hesepe recherchiert. Dabei war uns ein solidarisch-kritischer Blick und die Nähe zu den Flüchtlingen wichtig, da diese direkt von den behördlichen Maßnahmen betroffen sind und nicht über professionelle Kommunikationsmöglichkeiten verfügen. Laut der “Initiative Nachrichtenaufklärung” waren 2004 gleich zwei unter den TOP 10 der in den Medien unterrepräsentierenten Themen, die sich mit der Lebenssituation von Asylbewerbern beschäftigten.

Wir haben neben Hintergrundrecherchen, selbstorganisierten Protest von Flüchtlingen, aber auch Aktionen von Flüchtlingsunterstützungsgruppen, wie z.B. des No-Lager-Netzwerkes begleitet. Im Rahmen der Recherche wurde uns ein Hausverbot für die Lagereinrichtung erteilt, da wir auf Einladung von Flüchtlingen einem Protest im Lager beiwohnten.

Im Frühjahr 2006 wurde das Filmprojekt [Der Lagerkomplex] beendet und hatte seine Premiere auf der “globale 06″ in Berlin. Anschließend wurde der Protest gegen die Lagerpolitik jedoch weiter begleitet. So z.B. eine Demonstration in Hannover und die Übergabe eines Protestbriefes an niedersächsische Landtagsabgeordnete, den Flüchtlinge verfasst und 180 Betroffene aus Bramsche unterschrieben hatten.

Der Film [Der Lagerkomplex] läuft im Rahmen des Unabhängigen Filmfest Osnabrück am Freitag der 13. Oktober in der Lagerhalle um 15.00 Uhr und u.a. auf der Nachspieler der Globale 06 am 18.10.2006 um 18.00 Uhr im Cine K in Oldenburg

Der folgende Leserbrief wurde von der NOZ nicht abgedruckt, da er nach Meinung des stellvertretenden Chefredakteurs keine inhaltliche Ergänzung darstellt!

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

als erstes möchte ich klarstellen, das ich weder diese ominöse Flugblattverteilaktion gefilmt habe noch irgendwie in Planung dieser Aktion und dem Schreiben des Flugblatt verwickelt war. Zumal war ich zum Tatzeitpunkt an einem Anderen Ort, wofür ich auch Zeugen habe.

Im folgenden möchte ich auf gewisse Ungereimtheiten hinweisen. In dem Hausdurchsuchungsbefehl wird mir einerseits vorgeworfen, ich hätte mit anderen Leuten Flugblätter verteilt und anderseits diese Aktion gefilmt, weswegen bei mir nach belastendem Video bzw. Fotomaterial gesucht werden soll. Dann erfahre ich 6 Tage später aus der Zeitung, dass der Staatsanwalt hofft anhand meiner Daten den Flugblattschreiber ermitteln zu können. Kann es sein, dass sich das belastende Foto- bzw. Videomaterial nicht eingefunden hat und mir nun das Flugblattschreiben untergeschoben werden soll, damit diese polizeiliche Maßnahme in der Öffentlichkeit legetimiert werden kann? Man halte sich vor Augen, dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft die Maßnahmen für verhältnismäßig erklärt, weil “Politisches ins Private gezogen” worden und das Privatleben jedoch “besonders schutzwürdig” sei, so Retemeyer. Doch trotz wackeliger Faktenlage – das Amtgericht lehnte die Durchsuchung mit dem Hinweis auf Meinungsäußerung ab - ist es kein Problem für die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Landgerichtes einen viel heftigeren Eingriff in mein Privatleben in Form einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung von existenziell wichtigen Gegenständen wie einem Computer mit wichtigen Daten zu rechtfertigen. Mal davon abgesehen, dass die Menschen im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe fast über gar keine Privatsphäre verfügen.

Da sich für mich nun die Frage nach der Verhältnismäßigkeit geklärt hat, bleibt nur noch die Frage übrig, was den Funktion dieser Hausdurchsuchung sei und warum diese veranstaltet wurde ? Das Landgericht hat dem Durchsuchungsbefehl schon am 28.08. stattgegeben. Warum wurde dann gerade eine Woche bevor unser Film [Der Lagerkomplex] gezeigt wird und gerade die Proteste der Flüchtlinge sich auf das Lager in Oldenburg ausweiten die Hausdurchsuchung durchgeführt?

Sollen etwa Menschen die journalistische Arbeit zum Thema Lagerpolitik leisten öffentlich diskreditiert und in die kriminelle Ecke gestellt werden? Dabei gilt jedoch diese Repressionsmaßnahme jedoch nicht nur dem Journalisten, sondern auch der Bewegung gegen die Lagerpolitik, die die Landesregierung durch ihre Proteste immer weiter unter öffentlichen Druck setzt.

Den zivilisatorischen Stand einer Gesellschaft kann man daran messen, wie sie mit der Pressefreiheit und ihren Minderheiten umgeht. Was bedeutet das dann, wenn fast alle Flüchtlinge in Niedersachen in 3 zentralen Lagern kaserniert und in einem rechtsarmen Zustand gehalten werden und dann Menschen, die darüber berichten unter fadenscheinigen Begründungen (Beleidigung!) mit Billigung der Justiz mit Repression überzogen werden?

Was das eigentliche Politikum, nämlich die Lagerpolitik, bedeutet, zeigt der Inhalt unseres Filmes [Der Lagerkomplex], welcher heute um 15.00 Uhr im Rahmen des Unabhängigen Filmsfest Osnabrück in der Lagerhalle zu sehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Timo Luthmann

Medienstudent Universität Osnabrück und

Mitglied des Filmkollektivs Kinoki Now!

Von Beate Dammermann
Osnabrück.
Ein Filmemacher, der in einen “Skandal” verwickelt ist - eine bessere Werbung kann man sich kaum vorstellen. Das wird die Staatsanwaltschaft sicher nicht beabsichtigt haben, als sie jetzt die Wohnung eines Osnabrücker Medienstudenten durchsuchen ließ. Hintergrund sind Vorfälle und Proteste rund um das Aufnahmelager für Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe.

“Plötzlich standen zwei Polizeibeamte in meiner Wohnung, zeigten einen Durchsuchungsbeschluss und haben die ganze Wohnung durchwühlt”, berichtet der 29-jährige Timo Luthmann. Seitdem sei sein ganzes Leben “auf den Kopf gestellt”. Selbst seine Tagebücher hätten die Beamten gesichtet, den Computer, seine Kamera und viele CDs mitgenommen. “Dabei wird gegen mich nur wegen des Verdachts der Beleidigung ermittelt”, sagt er und vermutet eine “gezielte Einschüchterung”.

Hintergrund der Ermittlungen sind Proteste gegen die Zentrale Ausländer-Aufnahmebehörde (ZAAB) in Hesepe durch Bewohner des Lagers und politische Gruppen. Aktivisten des No-Lager-Netzwerkes waren an den Pfingsttagen vor den Privatwohnungen von Mitarbeitern der ZAAB aufgetaucht und hatten dort Flugblätter verteilt. Darauf war die Arbeit der Mitarbeiter im Aufnahmelager angeprangert worden - “diffamierend und ehrverletzend”, wie die Staatsanwaltschaft findet. Der Vorgesetzte der Mitarbeiter hatte Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. “Ich war an dem Tag nicht dort”, behauptet der Medienstudent.

Im Zuge der Ermittlungen gegen den Verfasser der Flugblätter hatte die Staatsanwaltschaft zunächst beim Amtsgericht Osnabrück einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung von Timo Luthmann beantragt. Das lehnte unter Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ab, die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein und hatte am Landgericht Erfolg. Die Polizisten wurden zur Durchsuchung losgeschickt.

Ist eine solche Durchsuchung bei einem Deliktsverdacht wie “Beleidigung” verhältnismäßig? Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, sagt für diesen Fall “Ja”, denn es handele sich nicht um einen kleinen Nachbarschaftsstreit mit bösen Worten. Die “Angriffe” in den Flugblättern seien nicht nur gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gerichtet gewesen, sondern durch die Verteilung der Schriften in den Heimatorten sei “Politisches ins Private gezogen” worden. Das Privatleben sei jedoch “besonders schutzwürdig”, so Retemeyer.

Die Staatsanwaltschaft hoffe, die sichergestellten Sachen schnell auszuwerten, um den oder die Flugblattschreiber identifizieren zu können. Bis dahin, so sagt Timo Luthmann, könne er ohne Computer, Kamera und Unterlagen nicht für sein Studium arbeiten.

Immerhin: Die Teilnahme des jungen Studenten am 21. Unabhängigen Filmfest Osnabrück, das von heute bis zum 15. Oktober stattfindet, ist nicht gefährdet. Zusammen mit Tobias Schmidt (ebenfalls Mitglied des Filmkollektivs Kinoki Now!) hat Luthmann den Film “Der Lagerkomplex - Flüchtlinge, Bramsche-Hesepe und die Freiwillige Ausreise” gedreht. Die Polizei hat zwar eine DVD des 100-Minuten-Streifens beschlagnahmt, doch Luthmann hat noch mehr Kopien. Der Film kann also am Freitag, 13. Oktober, 15 Uhr, in der Osnabrücker Lagerhalle gezeigt werden.

Am Donnerstag, den 05.10.2006 durchsuchten Mitarbeiter der Osnabrücker Polizei die Wohnung von Timo Luthmann, einem Mitglied des Filmkollektivs kinoki now!. Dabei wurden Computer, Videokassetten, eine Fotokamera und eine große Anzahl Datenträger beschlagnahmt.

Der Grund für dieses Vorgehen ist laut Durchsuchungsbeschluss der Verdacht der Beleidigung einer Mitarbeiterin der ZAAB Oldenburg Außenstelle Bramsche. Der Osnabrücker Medienstudent soll nach Angaben der Mitarbeiterin eine Flugblattverteilaktion vor ihrem Haus gefilmt haben, welche sie nach ihrem Gefühl verunglimpft habe. Dabei hat der Beschuldigte jedoch mehrere Zeugen, dass er sich zur Tatzeit an einem anderen Ort aufgehalten hat.

Interessant ist, dass der Antrag auf Hausdurchsuchung in erster Instanz vom Amtsgericht Osnabrück abgelehnt wurde. Erst in zweiter Instanz, auf innenpolitischen Druck hin, so wird vermutet, wurde dem Antrag am Osnabrücker Landgericht stattgegeben.

Die polizeiliche Maßnahme steht in keinem Verhältnis zum wenig stichhaltigen Tatvorwurf und verletzt die Grundrechte des Studenten. Gleichzeit wächst der Verdacht, dass eine kritische Gegenöffentlichkeit eingeschüchtert werden soll, da das Filmkollektiv Kinoki Now! die Dokumentation „[Der Lagerkomplex] – Flüchtlinge, Bramsche-Hesepe und die Freiwillige Ausreise“ (2006) produziert hat, welche am Freitag 13.10.2006 um 15.00 Uhr in der Lagerhalle im Rahmen des Unabhängigen Filmfestes Osnabrück vorgeführt wird. Derzeit steht die Landesregierung mit ihrer Lagerpolitik zunehmend unter Druck, durch vermehrte Proteste in den Lagern Oldenburg und Bramsche.