Artikel der NOZ vom 11.10.06 “Durchsuchung bei Filmemacher”

Von Beate Dammermann
Osnabrück.
Ein Filmemacher, der in einen “Skandal” verwickelt ist - eine bessere Werbung kann man sich kaum vorstellen. Das wird die Staatsanwaltschaft sicher nicht beabsichtigt haben, als sie jetzt die Wohnung eines Osnabrücker Medienstudenten durchsuchen ließ. Hintergrund sind Vorfälle und Proteste rund um das Aufnahmelager für Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe.

“Plötzlich standen zwei Polizeibeamte in meiner Wohnung, zeigten einen Durchsuchungsbeschluss und haben die ganze Wohnung durchwühlt”, berichtet der 29-jährige Timo Luthmann. Seitdem sei sein ganzes Leben “auf den Kopf gestellt”. Selbst seine Tagebücher hätten die Beamten gesichtet, den Computer, seine Kamera und viele CDs mitgenommen. “Dabei wird gegen mich nur wegen des Verdachts der Beleidigung ermittelt”, sagt er und vermutet eine “gezielte Einschüchterung”.

Hintergrund der Ermittlungen sind Proteste gegen die Zentrale Ausländer-Aufnahmebehörde (ZAAB) in Hesepe durch Bewohner des Lagers und politische Gruppen. Aktivisten des No-Lager-Netzwerkes waren an den Pfingsttagen vor den Privatwohnungen von Mitarbeitern der ZAAB aufgetaucht und hatten dort Flugblätter verteilt. Darauf war die Arbeit der Mitarbeiter im Aufnahmelager angeprangert worden - “diffamierend und ehrverletzend”, wie die Staatsanwaltschaft findet. Der Vorgesetzte der Mitarbeiter hatte Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. “Ich war an dem Tag nicht dort”, behauptet der Medienstudent.

Im Zuge der Ermittlungen gegen den Verfasser der Flugblätter hatte die Staatsanwaltschaft zunächst beim Amtsgericht Osnabrück einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung von Timo Luthmann beantragt. Das lehnte unter Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ab, die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein und hatte am Landgericht Erfolg. Die Polizisten wurden zur Durchsuchung losgeschickt.

Ist eine solche Durchsuchung bei einem Deliktsverdacht wie “Beleidigung” verhältnismäßig? Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, sagt für diesen Fall “Ja”, denn es handele sich nicht um einen kleinen Nachbarschaftsstreit mit bösen Worten. Die “Angriffe” in den Flugblättern seien nicht nur gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gerichtet gewesen, sondern durch die Verteilung der Schriften in den Heimatorten sei “Politisches ins Private gezogen” worden. Das Privatleben sei jedoch “besonders schutzwürdig”, so Retemeyer.

Die Staatsanwaltschaft hoffe, die sichergestellten Sachen schnell auszuwerten, um den oder die Flugblattschreiber identifizieren zu können. Bis dahin, so sagt Timo Luthmann, könne er ohne Computer, Kamera und Unterlagen nicht für sein Studium arbeiten.

Immerhin: Die Teilnahme des jungen Studenten am 21. Unabhängigen Filmfest Osnabrück, das von heute bis zum 15. Oktober stattfindet, ist nicht gefährdet. Zusammen mit Tobias Schmidt (ebenfalls Mitglied des Filmkollektivs Kinoki Now!) hat Luthmann den Film “Der Lagerkomplex - Flüchtlinge, Bramsche-Hesepe und die Freiwillige Ausreise” gedreht. Die Polizei hat zwar eine DVD des 100-Minuten-Streifens beschlagnahmt, doch Luthmann hat noch mehr Kopien. Der Film kann also am Freitag, 13. Oktober, 15 Uhr, in der Osnabrücker Lagerhalle gezeigt werden.

 

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