Leserbrief “Zweierlei Maß” bezugnehmend auf den Artikel der NOZ vom 11.10.2006

Der folgende Leserbrief wurde von der NOZ nicht abgedruckt, da er nach Meinung des stellvertretenden Chefredakteurs keine inhaltliche Ergänzung darstellt!

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

als erstes möchte ich klarstellen, das ich weder diese ominöse Flugblattverteilaktion gefilmt habe noch irgendwie in Planung dieser Aktion und dem Schreiben des Flugblatt verwickelt war. Zumal war ich zum Tatzeitpunkt an einem Anderen Ort, wofür ich auch Zeugen habe.

Im folgenden möchte ich auf gewisse Ungereimtheiten hinweisen. In dem Hausdurchsuchungsbefehl wird mir einerseits vorgeworfen, ich hätte mit anderen Leuten Flugblätter verteilt und anderseits diese Aktion gefilmt, weswegen bei mir nach belastendem Video bzw. Fotomaterial gesucht werden soll. Dann erfahre ich 6 Tage später aus der Zeitung, dass der Staatsanwalt hofft anhand meiner Daten den Flugblattschreiber ermitteln zu können. Kann es sein, dass sich das belastende Foto- bzw. Videomaterial nicht eingefunden hat und mir nun das Flugblattschreiben untergeschoben werden soll, damit diese polizeiliche Maßnahme in der Öffentlichkeit legetimiert werden kann? Man halte sich vor Augen, dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft die Maßnahmen für verhältnismäßig erklärt, weil “Politisches ins Private gezogen” worden und das Privatleben jedoch “besonders schutzwürdig” sei, so Retemeyer. Doch trotz wackeliger Faktenlage – das Amtgericht lehnte die Durchsuchung mit dem Hinweis auf Meinungsäußerung ab - ist es kein Problem für die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Landgerichtes einen viel heftigeren Eingriff in mein Privatleben in Form einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung von existenziell wichtigen Gegenständen wie einem Computer mit wichtigen Daten zu rechtfertigen. Mal davon abgesehen, dass die Menschen im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe fast über gar keine Privatsphäre verfügen.

Da sich für mich nun die Frage nach der Verhältnismäßigkeit geklärt hat, bleibt nur noch die Frage übrig, was den Funktion dieser Hausdurchsuchung sei und warum diese veranstaltet wurde ? Das Landgericht hat dem Durchsuchungsbefehl schon am 28.08. stattgegeben. Warum wurde dann gerade eine Woche bevor unser Film [Der Lagerkomplex] gezeigt wird und gerade die Proteste der Flüchtlinge sich auf das Lager in Oldenburg ausweiten die Hausdurchsuchung durchgeführt?

Sollen etwa Menschen die journalistische Arbeit zum Thema Lagerpolitik leisten öffentlich diskreditiert und in die kriminelle Ecke gestellt werden? Dabei gilt jedoch diese Repressionsmaßnahme jedoch nicht nur dem Journalisten, sondern auch der Bewegung gegen die Lagerpolitik, die die Landesregierung durch ihre Proteste immer weiter unter öffentlichen Druck setzt.

Den zivilisatorischen Stand einer Gesellschaft kann man daran messen, wie sie mit der Pressefreiheit und ihren Minderheiten umgeht. Was bedeutet das dann, wenn fast alle Flüchtlinge in Niedersachen in 3 zentralen Lagern kaserniert und in einem rechtsarmen Zustand gehalten werden und dann Menschen, die darüber berichten unter fadenscheinigen Begründungen (Beleidigung!) mit Billigung der Justiz mit Repression überzogen werden?

Was das eigentliche Politikum, nämlich die Lagerpolitik, bedeutet, zeigt der Inhalt unseres Filmes [Der Lagerkomplex], welcher heute um 15.00 Uhr im Rahmen des Unabhängigen Filmsfest Osnabrück in der Lagerhalle zu sehen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Timo Luthmann

Medienstudent Universität Osnabrück und

Mitglied des Filmkollektivs Kinoki Now!

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