Hintergrund: Lagerpolitik, Widerstand und das Filmkollektiv kinoki now!

Die Lagerpolitik in Niedersachen

In Niedersachsen hat es in den letzten 3 Jahren einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Asylbewerberinnen und -bewerbern gegeben. Während früher die Flüchtlinge in sogenannten Zentralen Aufnahmestellen (ZASt) in Braunschweig und Oldenburg lediglich 3 Monate verweilten, um dann im Normalfall dezentral in den Gemeinden untergebracht zu werden, ist dies heute die Ausnahme, da so das Innenministerium „die denzentrale Unterbringung aufenthaltsverfestigend wirkt“. Die ZASten wurden umbenannt in Zentrale Ausländer- und Aufnahmebehörden (ZAAB) und einhergehend änderte sich die Konzeption, das die Lagereinrichtungen zur dauerhaften Unterbringung bestimmt wurden. Das Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe, was seit dem Jahr 2000 besteht, erhielt in dieser neuen Konzeption einen besonderen Status. Es wurde zur Außenstelle der ZAAB Oldenburg mit dem Schwerpunkt der sogenannten Freiwillige Ausreise für Flüchtlinge, die eine -im Amtsdeutsch bezeichnete- negative Prognose hinsichtlich ihrer Aussichten auf Erfolg im Asylverfahren bekommen haben. Konzeptioneller Vorläufer für Bramsche-Hesepe war das sogenannte „Projekt X“, welches „Identitätsverschleierern“ durch Sonderbehandlung wie u.a. Taschengeldentzug, gezielte Zusammenlegung und Verhöre zur Herausgabe ihrer Papiere gezwungen werden sollten, um sie abschieben zu können.

In Bramsche-Hespe leben derzeit ca. 550 Flüchtlinge, wovon mindestens 150 Kinder sind. Von der Landesregierung wird dieses Modellprojekt als Erfolg gewertet und seine bundesweite Bedeutung zeigt sich dadurch, dass Landesbedienstete aus anderen Bundesländern zu Schulungen kommen nach Bramsche kommen und z.B. am 01.04.2006 in Neumünster/Schleswig Holstein ein Lager nach der Konzeption von Bramsche-Hesepe eingerichet wurde. Die humanitäre Rhetorik, dass in einer solchen Einrichtung geradezu Entwicklungshilfe betrieben werde, indem dort Flüchtlinge durch Qualifizierungsmaßnahmen weitergebildet werden, sie dort optimal betreut und sie über die Chancen eines Neustarts in ihrer Heimat informiert werden, täuscht über die wesentlichen Fakten hinweg. Zwangskasernierung, Bevormundung durch Kochverbot, Kantinenessen und Sachleistungen, schlechte Gesundheitsversorgung, Arbeitsverbot und Bespitzelung sind das Gesicht des Lageralltags, dessen Perspektivlosigkeit lediglich einem Zweck dient: die Flüchtlinge in die sogenannte Freiwillige Ausreise zu drängen.

Diese Lagereinrichtungen dienen allein dem Zweck die Flüchtlinge von der bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft zu isolieren und ihnen so einfacher ihre elementaren Menschenrechte vorzuenthalten.

 

Der Widerstand gegen Lagerpolitik

Erster Widerstand gegenüber der Lagerpolitik lassen sich neben dem individuellen Abtauchen in die Illegalität – im Projekt X waren es oft mehr als 50 % der Betroffenen – die Hungerstreiks anführen, die 1999 in Braunschweig gegen das Projekt X gemacht wurden. Das Projekt X wurde eingestellt, doch die daraus gemachten Erfahrungen flossen in die Neukonzeptionierung der Lager in Braunschweig, Oldenburg und speziell Bramsche-Hesepe ein. Da Bramsche-Hesepe als erste Einrichtung zur „dauerhaften“ Unterbringung konzeptioniert war, konzentrierten sich dort auch die Proteste gegen eine derartige Behandlung von Menschen. Flüchtlinge organisierten Torblockaden, Proteste in der Lagereinrichtung, während des Besuchs einer Delegation von Mitarbeitern aus verschiedenen Innenministerien oder äußerten ihren individuellen Protest z.B. durch Hungerstreiks. Gleichzeitig gab es von der Seite von Flüchtlingsunterstützungsgruppen drei bundesweite Demonstrationen und zwei Aktionscamps in Bramsche-Hesepe.

Derzeit scheint sich der Protest gegen die Lagerpolitik in Niedersachsen auszuweiten. Es kam in Oldenburg auf dem Gelände der ZAAB eine Demonstration mit ca. 200 Hundert Flüchtlingen und befinden sich dort ca. 200 Flüchtlinge im Kantinenstreik, d.h. Sie boykottieren das Kantinenessen mit dem Hinweis auf die mangelnde Qualität und die Bevormundung.

 

Das Filmkollektiv „kinoki now!“

Das studentische Filmkollektiv kinoki now! hat seit Anfang 2004 intensiv zum Thema Bramsche-Hesepe recherchiert. Dabei war uns ein solidarisch-kritischer Blick und die Nähe zu den Flüchtlingen wichtig, da diese direkt von den behördlichen Maßnahmen betroffen sind und nicht über professionelle Kommunikationsmöglichkeiten verfügen. Laut der “Initiative Nachrichtenaufklärung” waren 2004 gleich zwei unter den TOP 10 der in den Medien unterrepräsentierenten Themen, die sich mit der Lebenssituation von Asylbewerbern beschäftigten.

Wir haben neben Hintergrundrecherchen, selbstorganisierten Protest von Flüchtlingen, aber auch Aktionen von Flüchtlingsunterstützungsgruppen, wie z.B. des No-Lager-Netzwerkes begleitet. Im Rahmen der Recherche wurde uns ein Hausverbot für die Lagereinrichtung erteilt, da wir auf Einladung von Flüchtlingen einem Protest im Lager beiwohnten.

Im Frühjahr 2006 wurde das Filmprojekt [Der Lagerkomplex] beendet und hatte seine Premiere auf der “globale 06″ in Berlin. Anschließend wurde der Protest gegen die Lagerpolitik jedoch weiter begleitet. So z.B. eine Demonstration in Hannover und die Übergabe eines Protestbriefes an niedersächsische Landtagsabgeordnete, den Flüchtlinge verfasst und 180 Betroffene aus Bramsche unterschrieben hatten.

 

Der Film [Der Lagerkomplex] läuft im Rahmen des Unabhängigen Filmfest Osnabrück am Freitag der 13. Oktober in der Lagerhalle um 15.00 Uhr und u.a. auf der Nachspieler der Globale 06 am 18.10.2006 um 18.00 Uhr im Cine K in Oldenburg

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